Doch keine willkürliche Onlinedurchsuchung? 0
Beim BKA-Gesetz bleibt es spannend bis zum Schluss. Dass es knapp werden würde, war ja schon vorher klar, aber jetzt scheint die Mehrheit im Bundesrat tatsächlich zu bröckeln. Nach den Linken, den Grünen und der FDP sieht es jetzt so aus, als würde auch die sächsische SPD nicht zustimmen. Die auf dem sächsischen SPD-Parteitag getroffene Entscheidung ist den Jusos zu verdanken und wird auf Bundesebene bestimmt noch Ärger geben.
Es war der Antrag Nr. A 64 gewesen, der beim Landesparteitag der SPD in Burgstädt die unerwartete Entscheidung brachte. Darin hatten die Jusos als Antragsteller eine strikte Ablehnung der im BKA-Gesetz vorgesehenen sogenannten Online-Durchsuchung auch ohne richterliche Genehmigung gefordert. Der Antrag bekam eine klare Mehrheit, es musste nicht einmal ausgezählt werden. [sueddeutsche.de]
Wir werden sehen.
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