CCC wird Dokument zugespielt 0
Dem CCC (Chaos Computer Club) wurde der Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes zugespielt. In dem Entwurf ist u.a. vorgesehen, dass der Bundestrojaner ohne vorherige Genehmigung durch einen Richter eingesetzt werden darf, obwohl es sich dabei eindeutig um einen Eingriff in die Grundrechte handelt. Mittlerweile ist klar, dass die Online-Durchsuchung scheinbar nur der Anfang einer tiefergreifenderen Überwachung der Bevölkerung zwecks Terrorprävention ist.
Bemerkenswert ist der Fall eines BND-Mitarbeiters, der die ihm zur Verfügung stehende Technologie für Online-Durchsuchungen nutze, um die Affäre seiner Frau auszuspionieren. Genau so etwas darf nicht passieren. Durch die Einführung von Methoden der Online-Durchsuchung, wird Missbrauch in dieser Form Tor und Tür geöffnet: Ich kann den Nutzen einer solchen Vorgehensweise gut nachvollziehen. Aber die Vorteile, die sich daraus ergeben, sind meiner Meinung nach nicht gegen die negativen Effekte aufzuwiegen. Zudem verfügt der gemeine Terrorist wahrscheinlich über ein genügendes Know-How um sich gegen einen Bundestrojaner zu erwehren, wohingegen die Wahrscheinlichkeit steigt, dass in die Privatsphäre Unbedarfter eingegriffen wird.

