Grafik von metronaut.de

Mit 30,5 % sind die Nichtwähler das erste Mal stärkste Kraft im Bundestag. Viele der SPD-Wähler von vor vier Jahren haben nicht etwa die politschen Lager gewechselt, sondern  gar nicht erst den Gang zur Wahlurne angetreten.

Neben der Visualisierung haben die Metronauten einen interessaten Vorschlag mit der Situation umzugehen: Eine Lotterie für die Bundestags Sitze. "Es kann jeden treffen". Mehr bei den Metronauten.

Die Räume des Instituts werden von einer Raumkommission nach Impact-Faktoren der zuständigen Professur und eingeworbenen Drittmitteln neu berechnet.

Abgefahren! Impact-Faktoren sind doch überbewertet.

»Das ist der Abschiedskuss, du Hund!«

Beim BKA-Gesetz bleibt es spannend bis zum Schluss. Dass es knapp werden würde, war ja schon vorher klar, aber jetzt scheint die Mehrheit im Bundesrat tatsächlich zu bröckeln. Nach den Linken, den Grünen und der FDP sieht es jetzt so aus, als würde auch die sächsische SPD nicht zustimmen. Die auf dem sächsischen SPD-Parteitag getroffene Entscheidung ist den Jusos zu verdanken und wird auf Bundesebene bestimmt noch Ärger geben.

Es war der Antrag Nr. A 64 gewesen, der beim Landesparteitag der SPD in Burgstädt die unerwartete Entscheidung brachte. Darin hatten die Jusos als Antragsteller eine strikte Ablehnung der im BKA-Gesetz vorgesehenen sogenannten Online-Durchsuchung auch ohne richterliche Genehmigung gefordert. Der Antrag bekam eine klare Mehrheit, es musste nicht einmal ausgezählt werden. [sueddeutsche.de]

Wir werden sehen.

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Auch sehr interessant: Die Einstweilge Verfügung wegen den Ausführungen über die Stasi-Vergangenheit des Bundestagsabgeordneten Lutz Heilemann (Die Linke) gegen wikipedia.de, führt zu einer Spenden-Explosion für das Online-Lexikon.

Er wird angesehen, als wäre er "wirklich" anders. Ich frage mich was passiert, wenn die Leute merken, dass er auch nur ein ganz normaler Mensch ist und sich plötzlich benimmt wie jeder andere.

He's a religious leader, he's a rockstar. Yes we can!

Der Überwachungswahn nimmt tatsächlich mittlerweile inquisitorische Züge an. Zukünftig soll auf den Flughäfen ein sogenannter "Nacktscanner" zum Einsatz kommen. Das ist keine James Bond Phantasie sondern laut sueddeutsche.de bereits an einigen ausländischen Flughäfen Realität.

Zu dem wirklich sehr guten Artikel geht es hier.

//UPDATE: "Unfug" - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnt die umstrittenen Nacktscanner ab. Die Geräte sollen an deutschen Flughäfen nicht verwendet werden. [weiterlesen]

Im Jahr 2006 haben nach einer repräsentativ durchgeführten Untersuchung bis zu 18.000 Abiturienten wegen der in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingeführten Gebühren kein Studium aufgenommen. Darunter sind vor allem Frauen und junge Menschen aus so genannten bildungsfernen Elternhäusern. Im vergangenen Jahr erreichten im Vergleich zum Jahr 2003 17 Prozent mehr Schulabgänger die Hochschulreife, dennoch nahmen 5 Prozent weniger ein Studium auf. [heise]

Ich möchte damit gar nicht aussagen, dass Studiengebühren sinnlos wären. Ich habe auch schon sehr positive Effekte durch die Studiengebühren gesehen und eine tatsächliche Verbesserung der Studiensituation feststellen können. Aber leider zählt der psychologische Effekt deutliche stärker, gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und dem sich immer mehr verschärfenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.

"Studiengebühren gehören abgeschafft. Sie sind sozial- und bildungspolitisch falsch. Studiengebühren belasten gerade einkommensschwächere Studierende und deren Eltern, und Studiengebühren können die ohnehin extreme soziale Selektion im deutschen Hochschulsystem noch weiter verschärfen." - Rolf Dobischat, Präsident des Deutschen Studentenwerks [heise]

Für die Rundfunkgebührenpflicht auf internetfähige "neuartige Empfangsgeräte" sieht es immer schlechter aus. Wieder hat ein Gericht entschieden, "dass der private Besitz eines internetfähigen Computers allein nicht automatisch für den Einzug von Rundfunkgebühren herangezogen werden kann". Ein interessanter Schritt wenn man bedenkt, dass man seither nur ein TV-Gerät besitzen muss, selbst wenn es unangeschlossen auf dem Dachboden steht, um für Gebühren herangezogen werden zu können.

Das Verwaltungsgericht schlug sich auf die Seite des Klägers und stützte sich dabei just auch auf die jährliche Online-Studie von ARD und ZDF zum Nutzungsverhalten. Demnach hätten im Jahr 2007 nur 3,4 Prozent der "Onliner" und 2,1 Prozent der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren täglich Netzradio eingeschaltet. [heise]

Ich halte die gesamte Gebührenpolitik sowieso für äußerst ungerecht und auch nicht gerechtfertigt. Vor allem wenn man sich die Formate der öffentlich rechtlichen Sender anschaut, mal ganz abgesehen davon, dass sowieso kaum jemand "GEZ zahlt". Ich bin für eine "Rundfunksteuer", die pauschal von jedem gezahlt werden muss. Die könnte dadurch niedriger sein und vor allem könnte das Geld für die GEZ-Agenten und unsinnigen Fernsehspots eingespart werden.

Was macht man als Regierung, wenn die eigenen Webserver gerade alle abgeschossen wurden, aber man seine Meldungen im Internet veröffentlichen will? Klar, man macht bei Blogspot ein Blog auf! Und das liest sich nach Panik und Hosen Voll:

»At this hour, the invading army of the Russian Federation has entered Georgian territory outside the conflict zones of Abkhazia and South Ossetia. The Georgian army is retreating to defend the capital. The Government is urgently seeking international intervention to prevent the fall of Georgia and the further loss of life.« [fefe]

Oh mein Gott. Ich glaub ich will doch in nächster Zeit nicht in die USA einreisen. Wovon schon seit einiger Zeit geredet wurde, ist jetzt offiziell bestätigt:

US-Bundesbeamte dürfen bei Zollkontrollen die Daten auf Notebooks und anderen elektronischen Geräten wie etwa MP3-Playern oder Mobiltelefonen und Datenträgern bis hin zu Audiokassetten oder Notizblöcken durchsuchen.

Darüber hinaus dürfen auch Kopien der darauf befindlichen Inhalte angefertigt werden. Sogar die Weitergabe an Unternehmen aus der Privatwirtschaft ist erlaubt. Als Begründung nannte das Ministerium, dass die Behörden eventuell eine Verschlüsselung nicht knacken könnten und in solch einem Fall auf die Hilfe Dritter zurückgreifen würden. Aber auch Dokumente in fremden Sprachen und "andere Gründe" würden solch eine Weitergabe rechtfertigen. [heise]

Heise empfiehlt sensible und/oder verschlüsselte Daten nur noch "über VPN-Verbindungen vom heimischen Server in die USA zu transportieren".